Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1987 - IVb ARZ 36/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten
Auszug aus BGH, 30.09.1987 - IVb ARZ 36/87
Zwar handelt es sich um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 4 ZPO, da der Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht und die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kinde betrifft (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 33, 38 f.;… Zöller/Philippi ZPO 15. Aufl. § 621 Rdn. 44 m.w.N.).